Mittwoch, Juni 19, 2019 23:23

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Urteile die mich nur noch den Kopf schütteln lassen

 

Das Urteil gegen den Fahrer in Dominics Fall hat mich schon sehr erschrocken, da kommt dieser mit einer Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe die niedriger als der Erlös aus dem Verkauf  des Unfallfahrzeugs war und einem Fahrverbot davon. Ich habe darauf hin im Internet nach ähnlichen Urteilen gesucht und war einfach nur noch überrascht, was in unserem Staat ein Menschenleben wert ist. Hier können sie einige davon nachlesen und sich selbst ihre Meinung bilden.

 

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Am 10.1.1997 fuhr der russische Staatsbürger Roman J. betrunken durch Berlin und verursachte dabei in verschiedenen Stadtteilen mindestens 3 Unfälle. Gegen 23.00 Uhr rammte er mit über 130 km/h auf einer Tempo – 50 – Straße von schräg hinten Lenas PKW. Dieser flog durch diesen gewaltigen Aufprall weit durch die Luft, drehte sich dabei mindestens einmal um die eigene Achse und zerschellte dann (mit der Fahrerseite gegen die eigentliche Fahrtrichtung) an einem Laternenpfahl. Lena war auf der Stelle hirntot. Lena trank niemals Alkohol, wenn sie Auto fuhr, sie schnallte sich immer an und war eine sehr umsichtige Fahrerin. Sie hatte keine Chance, diesem Unfall auszuweichen oder zu reagieren.

Der 1. Prozeß

Der erste Prozeß fand vor dem Schöffengericht Tiergarten in Berlin statt. Nach schwierigen Verhandlungstagen wurde für Recht erkannt:“Der Angeklagte Roman Jouravel wird wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Alkoholgenusses in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubten Entfernen vom Unfallort und fahrlässiger Tötung sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (für 3 Jahre) entzogen.” Das bedeutete, dass sich der Richter des Schöffengerichts bei der Strafzumessung wenigstens an die übliche “Mittelung” bei der Strafzumessung gehalten hat. Das heißt, dass er die infrage kommende Höchststrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe zur Hälfte ausgesprochen hatDa eine Aussetzung zur Bewährung nur bei Strafen bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe gewährt werden kann, hieß dieses erstinstanzliche Urteil, dass der Angeklagte Roman Jouravel ins Gefängnis hätte gehen müssen.Er ging aber in Berufung, weil er die ausgesprochene Strafe nicht akzeptieren wollte. Eine besondere Zumutung war für uns in diesem Verfahren das Verhalten des Staatsanwaltes, der bis auf die Verlesung der Anklageschrift an allen Prozeßtagen konsequent schwieg. Die Rekonstruktion des Geschehens und auch die Befragung der Zeugen interessierten ihn offenbar überhaupt nicht. Wir empfanden dieses lustlose Verhalten als Skandal..

Berufung: Milde Strafe

Eine noch größere Enttäuschung war dann die Verhandlung dieser Tragödie in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Berlin. Dort erhielt der Todesfahrer nur eine zweijährige Freiheitsstrafe, die auf 4 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sein Führerschein wurde für 3 Jahre eingezogen.

Die fahrlässige Tötung wird zwar nach § 222 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, in der Praxis sprechen die deutschen Gerichte aber in der Regel wesentlich geringere Urteile aus.

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Berlin Swarzenski äußerte gleich zu Verhandlungsbeginn mir gegenüber: “Ach wissen Sie, Herr Schoenfelder, wir haben es hier im Landgericht auch oft mit Mordfällen zu tun. Auch da kommen wir oftmals trotz des erwiesenen Tatvorsatzes und der folgerichtigen Handlungsweise der Angeklagten wegen deren Alkoholisierung zur Tatzeit zu milden Urteilen.”

Von diesem Zeitpunkt ab wußte ich, warum Herr Swarzenski in Berlin den Ruf als ein den Angeklagten gegenüber äußerst “gnädig” eingestellter Richter hat. Diese Einschätzung hat sich leider auch in diesem Verfahren bestätigt, in dem der Richter dem Angeklagten wegen seines der Tat vorausgegangenen Alkoholtrinkens eine verminderte Straffähigkeit attestierte:

Der Alkoholkonsum (2,53%) des Täters

 

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6 Tote! Kein Gefängniss, nur der Führerschein ist 18 Monate weg

Berlin – Er hat fünf Kinder und eine junge Frau auf dem Gewissen. Doch Harald H. (48) aus Oranienburg (Brandenburg) bleibt ein freier Mann.

Der Bussfahrer war sieben Sekunden unaufmerksam, raste auf der Autobahn ungebremmst in ein Stauende – mit 100 km/h. “Er dachte an private Probleme”, so ein Gutachter. Sechs Menschen starben, neun weitere wurden verletzt.

Jetzt das milde Urteil: zwei Jahre Haft auf Bewärung und 18 Monate Führerscheinentzug. Die Bergründung der Richterin: “Er hatte weder Alkohol getrunken noch Drogen genommen. Darum ist eine harte Strafe als Mahnung an die Öffentlichkeit nicht notwendig.”

Der Staatsanwalt hatte zwei Jahre und neun Monate sowie fünf Jahre Führerscheinentzug gefordert.

 

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Schock über Tragödie sitzt noch immer tief

Mildes Urteil für Todesfahrer – Hinterbliebene protestieren

Von unserem Redakteur HAJO KRÄMER

Staßfurt/MZ. Der kleine stabile Schraubendreher war völlig verbogen. Das Werkzeug hatte man in der Hosentasche von einem der beiden Unfallopfer gefunden, die am 7. Mai 2001 bei Staßfurt zwischen zwei Autos zerquetscht worden waren. Ein tragischer Verkehrsunfall: Ein 18-Jähriger kommt auf nasser Fahrbahn in einer Rechtskurve nach rechts von der Straße ab. Sein Auto durchspringt den Straßengraben und kracht in eine Gruppe von ABM-Kräften, die auf einer Feldeinfahrt einen Transporter mit Pflanzgeräten beladen. Zwei Männer sind sofort tot, eine Frau schwer verletzt. Zwei Frauen stehen unter Schock, der jugendliche Fahrer auch. Er bleibt unverletzt.Vor einem Monat fand das Gerichtsverfahren statt.

Das Urteil: Der junge Mann erhielt eine Verwarnung und muss 80 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. "Kein Führerscheinentzug, keine Geld- oder Bewährungsstrafe", sagt Manuela Wenisch kopfschüttelnd. Die 35-Jährige ist Geschäftsführern der ABM-Gesellschaft und hat gerade frische Blumen an die Gräber ihrer früheren Kollegen gelegt. .Viele sind empört, dass der Unfallverursacher keine empfindliche "Strafe zum Nachdenken bekommen hat", sagt sie. Natürlich sei das Unglück unabsichtlich passiert, aber weder der Junge noch seine Eltern hätten sich um die Hinterbliebenen oder die Frauen im Krankenhaus gekümmert oder gefragt, ob sie helfen könnten, erzählt Manuela Wenisch. Nur eine Beileidskarte hätten die Hinterbliebenen in ihren Briefkästen gehabt.

Manuela Wenisch ist heute noch tief erschüttert, wenn sie an das Unglück denkt. Seit einem Jahr macht sie einen großen Bogen um die Stelle, wo heute ein schlichtes Holzkreuz an den Vorfall erinnert, hier, wo die Straßen von Hohenerxleben und Rathmannsdorf aufeinander treffen, hat die tapfere Frau die Toten identifiziert. "Bei dem Anblick haben sich selbst erfahrene Polizisten weggedreht", spricht Wolf Zippler, Leiter des Verkehrsdienstes der Staßfurter Polizei, hochachtungsvoll von Wenischs Leistung. Sie selbst habe "erst mal wie mechanisch funktioniert", sagt sie heute. Das Grauen erfasste sie erst Tage später. Die Polizei informierte die krebskranke Frau eines der toten Männer über den Vorfall. Sie lag damals in einem Magdeburger Krankenhaus. Manuela Wenisch überbrachte der zweiten Frau die Todesnachricht und musste den Notarzt rufen. Die asthmakranke Frau schrie sich vor Verzweiflung die Seele aus dem Leib."Beide Männer waren fast 60 Jahre alt und standen kurz vor dem Übergang zur Rente", erzählt Wenisch leise. Die schwer verletzte Kollegin hat das Unglück überlebt. Die beiden Frauen, die unter Schock standen, sind nicht mehr arbeitsfähig und werden bis heute psychologisch betreut.

Wie es zu dem Unfall kam, ist selbst für Verkehrsexperten "völlig unverständlich", wie Wolf Zippler sagt. "Eine genaue Unfallursache konnten wir nicht feststellen." Der Unfallwagen fuhr langsamer als die erlaubten 100 Kilometer pro Stunde. Ein Gutachten bescheinigte keinerlei technische Mängel am Auto. Die Fahrtüchtigkeit des 18-Jährigen "war gegeben", hielten die Ermittler fest. Sie sahen keine Anhaltspunkte für Trunkenheit. "Der Junge hatte den Führerschein erst seit fünf Monaten. Es kann nur ein Fahrfehler gewesen sein", meint Zippler. "Menschliches Versagen.

"Amtsrichterin Carmen Biskupski sagt, dass es sich der Fahranfänger "selbst nicht erklären konnte, wie es passiert ist". Er habe "einen sehr zerknirschten Eindruck gemacht" und den dramatischen Unfall "noch längst nicht überwunden", glaubt die Richterin. "In meiner 30-jährigen Praxis habe ich eine solche Verkettung unglücklicher Umstände noch nicht erlebt." Biskupski hatte die Schwere der Schuld des Jungen zu beurteilen. Und die war nicht allein zu messen am fürchterlichen Ergebnis der Tat. Ihr Fazit: "Unbewusste Fahrlässigkeit ist die geringste Form der Schuld". Eine Jugendstrafe kam nicht in Betracht, nur eine erzieherische Wirkung.

" Das sehen die Hinterbliebenen der Unfallopfer ganz anders. Sie beschwerten sich beim Justizministerium in Magdeburg. Das Urteil sei "ein Schlag ins Gesicht". In der Traueranzeige, mit der sie ein Jahr nach dem Unfall noch einmal an die Tragödie erinnern, heißt es: "Wir werden Euch und den Schuldigen nie vergessen." Silvia Niemann, Sprecherin der zuständigen Magdeburger Staatsanwaltschaft, kann die Verzweiflung der Angehörigen verstehen. "Aber die Dramatik des Unglücks erhöht nicht die Schuld des Verursachers", bittet sie um Verständnis. Das Urteil entspreche genau dem, was der Staatsanwalt gefordert habe. "Der Erziehungsgedanke stand im Mittelpunkt", erläutert Niemann und gibt zu bedenken, dass der junge Mann auch damit bestraft sei, "dass auch ihn der Schrecken weiter verfolgt. Vielleicht sogar täglich".

(Mitteldeutsche Zeitung 14.05.2002)

 

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Nur Verwarnung für Unfalltod

Für Eltern und Prozessbeobachter ein kaum zu begreifendes Urteil

HOF. Das jetzt gesprochene Urteil des Amtsgerichtes Hof – eine Verwarnung für den schuldigen Autofahrer – sollte wohl drei Seiten milde stimmen. Den angeklagten Unternehmensberater Karl-Heinz S. (45) aus Balingen und die Eltern der getöteten Jana Gräfendorf aus Schlotheim und Antje Greiner aus Mühlhausen, die als Nebenkläger auftraten, und den Staatsanwalt, der eine Geldstrafe für zweifache fahrlässige Tötung beantragt hatte. Richter Peter Unglaub erfüllte diese schwierige Mission mit einem Urteil, das kaum zu begreifen ist. Das Urteil klang zunächst gerecht – das Strafmaß wie eine Entschuldigung gegenüber dem Angeklagten. Im Juristen-Deutsch heißt das "geringes Verschulden". Am 5. Oktober 1997 war S. kurz vor 23 Uhr auf der Autobahn 9 bei Münchberg mit 140 Kilometern pro Stunde hinaufgerast.

Auf dieser linken Fahrspur standen Jana und Antje mit ihrem Pannenauto. Warum – das wird das Geheimnis der beiden Studentinnen bleiben. Sie starben Sekunden später an den schweren Verletzungen durch den Zusammenstoß. S. ist schuldig am Tod von zwei Menschen – auch wenn er sich selbst nur für moralisch, aber nicht strafrechtlich schuldig hält. Bestraft wird er dafür kaum: 3 000 Mark (1530 Euro) soll er an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Das eigentliche Strafmaß von 6 000 Mark (3060 Euro) wurde zur Bewährung von zwei Jahren ausgesetzt. Pflichtwidrig habe er gehandelt, sagte der Richter. Er hätte sich nicht auf die Sichtweite des vorausfahrenden Fahrzeugs verlassen dürfen. Aber der Richter sieht auch nur geringes Verschulden. Schließlich standen die Mädchen auf der ungünstigsten Fahrspur. Ein Erfurter Rentner war noch rechtzeitig ausgewichen, auch weitere Autofahrer hatten die eingeschaltete Warnblinkanlage nicht übersehen. Der Gutachter hatte festgestellt, dass S. nur 20 bis 30 Meter hinter dem Erfurter Auto herfuhr, dass er für einen erfolgreichen Bremsvorgang zu schnell und zu dicht aufgefahren war. Der Alkoholeinfluss des Angeklagten spielte im Prozess kaum eine Rolle. Dass er diesbezüglich widersprüchliche Angaben gemacht hat, um die Promillezahl zu drücken, ebenfalls nicht. Bemerkt hatte das die Ärztin in ihrem Gutachten. Wenn der Polizist, der als erster am Unfallort war, dem Angeklagten lächelnd zunickt und ein anderer Zeuge sich an frühere Aussagen nicht erinnern kann, so wie die Beifahrerin des Angeklagten gebetsmäßig ihre Aussage herunterspult, müssen die Prozessbeobachter damit leben.

Neun Elternteile, die ebenfalls ein Kind durch Unfalltod verloren haben, verfolgten den Prozess in Hof. Ihre Bestürzung kann man verstehen. Doch mittlerweile sind sie derartige Urteile gewöhnt und freuen sich allein über den Schuldspruch. Eine Verwarnung – wie in diesem Fall – ist fast ein Freispruch mit zeitlicher Verzögerung.

Claudia GÖTZE

(Thüringer Allgemeine 28.02.2001)

 

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Schuldspruch vom Zivilrichter

Langwierige juristische Aufarbeitung eines Verkehrsunfalls

Thomas S. aus Grabe im Unstrut-Hainich-Kreis war 19, als er im Februar 1998 bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße von Görmar nach Grabe starb. Das Unglück, bei dem der einzige Sohn einer Familie starb, beschäftigte schon drei Gerichte. Erst wurde der 38-Jährige, der den Unfall verursacht haben soll, fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Der Amtsrichter warf ihm vor, nicht auf das neben ihm fahrende Auto geachtet zu haben. Der Maurer war dennoch zum Überholen ausgeschert.

Die Berufung ergab einen Freispruch, eine Verletzung der Sorgfaltspflicht war nicht zweifelsfrei festzustellen. Nein, der dreifache Familienvater beging einen Fahrfehler mit fatalen Folgen, befand nun ein Zivilrichter am Mühlhäuser Landgericht seine Hauptschuld. Bei der Verhandlung um Schadenersatz ging es nur ums Geld – nicht um die Gefühle der Hinterbliebenen. Da wurde um jede Mark gefeilscht, egal ob bei Schmerzensgeld, den Bestattungskosten oder dem Grabstein. Für die zuständige Versicherung war dieser für einen so jungen Mann unangemessen, "zu üppig" ausgefallen.

Für die Eltern von Thomas ist es egal, ob und wie viel die Versicherung zahlen will. Dass im Zivilverfahren die Schuldfrage geklärt wurde, war vor allem dem Vater die Strapaze einer weiteren Gerichtsverhandlung wert. Zumal anfänglich der Unfall als Auffahrunfall bearbeitet wurde.

Erst die von den Eltern angestrengte Unfallrekonstruktion konnte eine Fremdeinwirkung durch das vorausfahrende Fahrzeug belegen. Stimmt die Versicherung den strittigen 22 000 Mark zu, ist das Kapitel abgeschlossen – zumindest die juristische Seite.

(Thüringer Allgemeine 18.06.2001 Carolin WINKLER)

 

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Ende einer Fahrt

Bewährungsstrafe für den Unfalltod zweier Mädchen

Mühlhausen, (dia) "Sie sind gedankenlos diese komplizierte Strecke gefahren", sagte Richterin Sieglinde Fischer-Krieg in der gestrigen Urteilsbegründung vor dem Amtsgericht Mühlhausen. Deshalb könne es für den 21-jährigen Alexander F. keine Geldstrafe, sondern müsse es eine Freiheitsstrafe geben. Kurz vorher war der Oberdorlaer zu vier Monaten, die zu einer Bewährungszeit von zwei Jahren ausgesetzt wurden, verurteilt worden. Außerdem muss der gelernte Einzelhandelskaufmann für weitere 14 Monate auf seine Fahrerlaubnis verzichten und 1500 Mark an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Hinzu kommen die Prozesskosten – das ergibt sich aus dem Schuldspruch.

Fahrlässige Tötung in zwei Fällen und eine fahrlässige Körperverletzung beging demzufolge F. an jenem 26. Februar 2000. Mit mindestens 80 "Sachen" fuhr er in der Dunkelheit aus Richtung Oberdorla kommend nach Langula, weil er nach Niederdorla zu seiner Freundin wollte. Zu dieser Zeit liefen die Langulaer Mädchen Jana (16), Julia (15) und Nicole (16) auf dieser Straße, weil in der Disco "Lollipop" nichts los war. Ihr einziger Fehler: Sie liefen wegen der beengten Verhältnisse und dem gefüllten Wassergraben auf der rechten Straßenseite. Ihr Schicksal: Alexander F. fuhr mit Abblendlicht mindestens 80km/h – 30 Stundenkilometer zu viel sind das bei Abblendlicht. Das heißt, er verstieß gegen das Sichtfahrgebot der Straßenverkehrsordnung. Danach muss die Geschwindigkeit der Dunkelheit angepasst werden. Er aber sah zwei der Mädchen erst beim tödlichen Aufprall.

Das 115 PS-Fahrzeug sagte der Sachversändige, hätte der nun Angeklagte rechtzeitig zum Stehen bringen können, wenn er nur 50 km/h gefahren wäre. Die Schutzbehauptung, er sei geblendet worden, hatte bereits der Sachverständige widerlegt. Eine Ermittlungspanne der Kripo bezüglich des Handys des Angeklagten verhinderte eine mögliche beweissichere Aufklärung der drei bis fünf Sekunden vor dem verhängnisvollen Unfall. Der zweitägige Prozess war voller stiller und leiser Emotionen. Aber ein überzeugendes Schöffengericht behielt das Zepter in dem schwierigen Verfahren in der Hand und erntete dafür Lob von allen Prozessbeteiligten. Dazu beigetragen hatten aber auch die tapferen Eltern der beiden toten Mädchen und deren sachliche Nebenklägervertreter sowie Jana, die schwer verletzt überlebte.

Nach der eindrucksvollen Urteilsbegründung waren das recht emotionslose Plädoyer des Staatsanwaltes und der an eine Grabrede erinnernde Vortrag des Verteidigers, die beide eine Geldstrafe forderten, vergessen.

(Thüringer Landeszeitung 11.01.2001)

 

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Zeitungsbericht aus der "Schwäbischen Zeitung": am 18.06.04

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"Ich wollte weg, nur noch weg"

Vor über einem Jahr hatte ein 43-Jähriger mit seinem Auto auf einer Landstraße ein 11 Jähriges Kind fahrlässig getötet und sich danach unerlaubt vom Unfallort entfernt. Gestern wurde vor dem Landgericht Hechingen das Urteil verkündet: eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten – ausgesetzt zur Bewährung.

Den 27. April 2003 wird Peter G. nie vergessen. Der Meßkircher war auf dem Sportplatz in Aach-Linz, trank dort drei Bier und fuhr abends gegen 21 Uhr nach Hause. Kurz vor Wald-Riedetsweiler gingen in Fahrtrichtung am rechten Straßenrand zwei Brüder entlang, wobei der jüngere links davon ein Fahrrad schob.

Peter G. hatte bei einsetzender Dämmerung die beiden nicht rechtzeitig gesehen und das Kind mit dem Fahrrad bei einer Geschwindigkeit von mindestens 70 Stundenkilometern erfasst. Durch den starken Aufprall wurde der Elfjährige auf das Fahrzeug aufgeladen, schlug mit dem Kopf gegen die Frontscheibe und wurde rund 30 Meter weggeschleudert. Das Kind erlag einen Tag später den schweren Kopfverletzungen. Sein zwölfjähriger Bruder erlitt eine Platzwunde am Kopf, einen Schienbeinbruch und mehrere Schürfungen.

Peter G., selbst seit 25 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr, hielt nach dem Unfall nicht an, sondern fuhr weiter. Als er Stofffetzen auf der Scheibe bemerkte, wurde ihm bewusst, was er angerichtet hatte. "Er hatte quasi einen Aussetzer, doch er hat sich trotzdem der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung sowie des versuchten Totschlags wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht", lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. "Ich war unkonzentriert und wollte am Radio einen anderen Sender einstellen. Da war dann plötzlich ein Schlag und ich merkte, dass ich einen Menschen angefahren hatte", legte der Mann ein Geständnis ab. Er begreife bis heute noch nicht, warum er weiter gefahren sei, aber er wollte "weg, weg, nur noch weg", so der Bautechniker, der während der Verhandlung mit seinen Tränen zu kämpfen hatte. Am Tag danach wandte er sich an einen Anwalt und stellte sich der Polizei. Da war das Kind bereits tot.

Doch es kann nicht nachgewiesen und geklärt werden, ob sofortige Erste Hilfe Maßnahmen des Unfallverursachers das Leben des Kindes gerettet hätten. Patrick S. wurde beim Erfassen zu schwer verletzt. Der Abend des 27. April hat das Leben der Hinterbliebenen und auch des Angeklagten grundlegend verändert. Sein Verteidiger, kein geringerer als TV Staranwalt Ingo Lenßen, über den seelischen Zustand seines Mandaten: "Er leidet heute noch darunter und war suizidgefährdet." Ein Jahr nach der Tat haben sich Peter G. und die Mutter des verstorbenen Kindes das erste Mal getroffen, haben gemeinsam gegessen und für den großen Bruder eingekauft.

Bei der 33-jährigen Frau hat der Verlust von Patrick S. deutliche Spuren hinterlassen. "Ich denke in jeder ruhigen Minute an meinen Sohn. Mein anderer Junge spricht von seinem Bruder. Es ist schwer, mit dieser Situation umzugehen." "Aber", sagte sie, bevor sie den Zeugenstand verließ, "so ein Unfall könnte jedem von uns passieren". Zu Gunsten des Angeklagten sprach, dass er den Sachverhalt einräumte und sich intensiv darum bemühe, die betroffene Familie zu unterstützen, wo es nur ginge.

Richter Müller beließ es bei einer Bewährungsstrafe, den Führerschein bekommt Peter G. in acht Monaten zurück.

 

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"Ich hab ihn nicht gesehen"

Dogan K. wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt

Raa-Besenbek – "Es tut mir leid, was da passiert ist. Wenn ich das wieder gut machen könnte, würde ich es tun." Sichtlich erschüttert wirkte Dogan K. (37) gestern vor dem Amtsgericht Elmshorn. Der Türke war am 29. Juli vorigen Jahres mit seinem Audi A 6 vom Raaer Feldweg auf die B 431 gebogen – und hatte den Motorradfahrer Toni H. übersehen. Der 28-Jährige starb 40 Minuten nach der Kollision.

Wegen fahrlässiger Tötung wurde der Dogan K. zu einer Strafe von 1600 Euro verurteilt. Amtsrichterin Renate Päschke-Jensen sah es als erwiesen an, dass der 37-Jährige beim Einfädeln auf die B 431 nicht auf den Verkehr geachtet hat.

Als "tragisches Momentversagen" bezeichnete Staatsanwalt Peter Müller-Rakow das Verhalten des Angeklagten, Verteidiger Oliver Löhnert sprach von einer "tragischen Fehleinschätzung". Zwei Punkte kamen zusammen: Dogan K. warf nur einen flüchtigen Blick auf die Straße – und Kradfahrer Toni H. fuhr viel zu schnell.

Es war 22 Uhr an einem schönen Sommertag, die Dämmerung hatte gerade eingesetzt. Toni H. kam mit seiner Honda aus Neuendorf. "Das Motorrad hat uns mit hohem Tempo überholt. Plötzlich kam das Auto aus dem Feldweg. Ich habe noch gedacht, das wird knapp, dann ist das Motorrad in den Kotflügel gerast." So beschreibt Nadine S. (22) aus Uetersen, Augenzeugin des Geschehens, den Unfall.

60 Meter flog der Kradfahrer durch die Luft, landete genau auf der Leitplanke. "Wäre er mit Tempo 100 gefahren, hätte der Unfall vermieden werden können", so der Kfz-Sachverständige Thomas Hilker (38). Tatsächlich überschritt Toni H. die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 60 Stundenkilometer. Als der Angeklagte auf die B 431 in Richtung Elmshorn einbog, war das Motorrad laut Hilker 130 Meter entfernt. "Bei dieser Geschwindigkeit betrug der Bremsweg 188 Meter."

Die Sicht für den Autofahrer habe 400 Meter betragen, das Krad sei vorschriftsmäßig beleuchtet gewesen. Hilker: "Der Kradfahrer war zweifelsfrei erkennbar." Und doch hatte Dogan K. immer wieder beteuert, "ihn nicht gesehen zu haben". kol

erschienen am 12. Mai 2004 in Pinneberg

 

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"Gibt es dafür eine gerechte Strafe?"

Geldstrafe und Führerscheinentzug für 19-jährigen Autofahrer nach tödlichem Unfall

Landkreis. Freitag, 9. Mai 2003, kurz vor 22 Uhr: Wenige Meter vor der Einmündung zum Salzwoog bei Hinterweidenthal verliert ein 19-jähriger Mercedesfahrer die Gewalt über seinen Wagen, der quer über die Bundesstraße schleudert und auf einen entgegen kommenden Peugeot-Lieferwagen prallt. Dessen 61-jähriger Fahrer stirbt, die damals 15-jährige Beifahrerin im Mercedes wird schwer verletzt, der 19-Jährige kommt mit leichten Blessuren davon. Gestern vor dem Amtsgericht Pirmasens fand die juristische Aufarbeitung des tragischen Verkehrsunfalls statt: Der 19-jährige Autofahrer wurde zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, auf seinen Führerschein muss er weitere neun Monate verzichten.

Mit seinem Mercedes prallte ein 19-jähriger Autofahrer aus dem Landkreis am 9. Mai 2003 auf der Bundesstraße 10 bei Hinterweidenthal gegen einen entgegen kommenden Peugeot-Lieferwagen, dessen 61-jähriger Fahrer starb. Die damals 15-jährige Beifahrerin des Mercedesfahrers wurde schwer verletzt. Gestern wurde der 19-Jährige im Amtsgericht Pirmasens wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Verkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 1 800 Euro verurteilt. (Foto: Archiv/Reiser)

"Gibt es eine gerechte Strafe für das, was am 9. Mai 2003 passiert ist?" Mit dieser Frage begann Jugendrichterin Marion Zimmermann ihre Urteilverkündung, um gleich die Antwort zu geben: "Nein, mit den Folgen dieses Unfalls müssen der Angeklagte, die Beteiligten und die Angehörigen jetzt klar kommen." Sie selbst könne lediglich aus der rechtlichen Einschätzung heraus eine Strafe festlegen.

Und diese Strafe war eindeutig: In ihrem Urteil verhängte sie eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu zehn Euro gegen den 19-jährigen Unfallfahrer aus dem Landkreis wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Verkehrsgefährdung. Seit dem Unfall im Mai vergangenen Jahres hat er keinen Führerschein mehr, muss auch noch neun Monate darauf verzichten. Schließlich bleiben auch die Gerichts- und Anwaltskosten der Nebenkläger an ihm hängen.

Die für den 19-jährigen Auszubildenden harte Geldstrafe begründete die Richterin damit, dass er ihrer Meinung nach keinerlei Einsicht zeige, am Unfallabend etwas falsch gemacht zu haben. Während des Prozesses habe er seine Fahrweise als richtig dargestellt, rügte Marion Zimmermann, obwohl im Verfahrensverlauf bewiesen worden sei, dass der Angeklagte zu schnell unterwegs war und einen Fahrfehler gemacht hat. Nur knapp sei er an einer Freiheitsstrafe vorbei geschrammt, erklärte die Richterin, weil er nicht vorbestraft war und sich gegen Ende der Verhandlung bei Opfer und Angehörigen entschuldigt hatte.

Der grundsätzliche Unfallhergang war im gestrigen Prozess nicht strittig: Der 19-jährige Mercedesfahrer war mit seiner damals 15-jährigen Freundin auf der Bundesstraße 10 von Pirmasens nach Hinterweidenthal unterwegs. Nachdem er die Wallmersbach hinab gefahren war, überholte er auf einer kurzen geraden Strecke vor der Abfahrt zum Salzwoog einen Corsa. Als er eingeschert war, verlor der zu Beginn der lang gezogenen Linkskurve an dieser Abfahrt die Gewalt über sein Auto, das mit dem Heck ausbrach und dann quer über die Straße schleuderte, um mit der Beifahrerseite gegen einen entgegen kommenden Peugeot-Lieferwagen zu prallen.

Der 61-jährige Peugeot-Fahrer starb noch an der Unfallstelle, die Mercedes-Beifahrerin wurde schwer verletzt. Hirnblutungen, Schlüsselbeinbruch und Schädel-Hirn-Trauma sind nur einige der Verletzungen des damals 15-jährigen Mädchens, das neun Tage im Koma lag, sechs Wochen im Krankenhaus verbrachte, fünf Monate Reha-Maßnahmen hinter sich hat. Noch immer leidet sie körperlich und psychisch unter den Unfallfolgen, eine Lehre als Frisörin, wie vor einem Jahr geplant, wird sie nicht antreten können.

Nur eine Frage führte zu Kontroversen zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und der Richterin: Wie schnell war der 19-Jährige mit seinem Mercedes unterwegs? Er selbst sprach von lediglich 80 bis 90 Stundenkilometern, die er gefahren sein will. In deutlichem Gegensatz zu dieser Äußerung standen die Zeugenaussage des überholten Corsa-Fahrers, der selbst 90 bis 100 Kilometer gefahren sein will und dann auch noch von dem Mercedes überholt wurde.

Auch der Sachverständige sah die Geschwindigkeit des Mercedesfahrers eher bei 110 Stundenkilometern oder mehr, als dieser in die Linkskurve eingebogen ist: "Er muss zu schnell gefahren sein, sonst gäbe es keinen Grund für diesen Unfall." Und schließlich hatte der Notarzt, der am 9. Mai vor Ort war, gegenüber einer Staatsanwältin geäußert, dass der 19-Jährige am Unfallort davon gesprochen habe, er sei zu schnell gewesen und habe den Peugeot von der Straße "geschossen".

Wichtig war die Klärung der Geschwindigkeitsfrage für die Entscheidung des Gerichts, ob von Vorsatz oder Fahrlässigkeit auszugehen ist. Aber obwohl die Jugendrichterin davon ausging, dass der 19-Jährige zu schnell gefahren war, erkannte sie auf Fahrlässigkeit – nicht ohne den Hinweis: "Die hätte aber vermieden werden können."

Mit ihrem Urteil lag Zimmermann übrigens über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 1 500 Euro gefordert hatte, und erst Recht über dem Ansinnen des Verteidigers, der lieber 90 Tagessätze mit einem höheren Betrag gesehen hätte, um dem Angeklagten die Eintragung ins Führungszeugnis zu vermeiden. (glö)

Pirmasenser Zeitung vom 20.01.2004